Bürgermeister von Irpin: Sie haben einfach alle erschossen

Tag 43 seit Kriegsbeginn: Im Osten und im Süden wird weiter gekämpft. Die USA sind optimistisch, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann.  Alle Informationen im Newsblog.  

Lukaschenko will in Abkommen mit einbezogen werden 

14.07 Uhr: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko besteht darauf, dass sein Land in die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einbezogen wird. “Es darf keine separaten Vereinbarungen hinter dem Rücken von Belarus geben”, zitiert die belarussische Nachrichtenagentur Belta Lukaschenko. Er gehe davon aus, in den kommenden Tagen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche zu führen. Belarussische Streitkräfte beteiligen sich nach Angaben Lukaschenkos nicht an dem Krieg in der Ukraine und werden dies auch künftig nicht tun.

Russland weist ukrainischen Friedensvorschlag zurück

13.34 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, die Ukraine habe einen Entwurf für einen Friedensvertrag übermittelt, der unannehmbare Elemente beinhalte. Er bezieht sich dabei auf Vorschläge zum Donbass und zur Krim. Lawrow wirft der Ukraine vor, die Friedensgespräche auszuhöhlen. Russland werde aber trotzdem weiterverhandeln und gleichzeitig seine eigenen Ansprüche “absichern”.

Bürgermeister von Butscha: 90 Prozent der toten Zivilisten wurden erschossen 

13.29 Uhr: Im Kiewer Vorort Butscha verdichten sich nach Angaben der örtlichen Behörden die Hinweise auf russische Kriegsverbrechen. Etwa 90 Prozent der getöteten Zivilisten wiesen Schusswunden auf, sagte Bürgermeister Anatolij Fedoruk der Deutschen Welle. Mit Stand Mittwochabend seien in Butscha 320 Leichen gefunden worden. Sie würden von Spezialisten untersucht. “Aber die Zahl der entdeckten Leichen steigt mit jedem Tag”, sagte Fedoruk. “Weil sie auf Privatgrundstücken, in Parks und auf Plätzen gefunden werden, wo es möglich war, die Leichen zu begraben, als es keinen Beschuss gab.”

Er selbst habe mehrere Fälle miterlebt, in denen russische Soldaten ukrainische Zivilisten getötet hätten, sagte Fedoruk. An einem Checkpoint hätten Russen das Feuer auf mehrere Autos eröffnet. In einem Wagen seien eine schwangere Frau und zwei Kinder getötet worden. Nun arbeiteten ukrainische und internationale Behörden in Butscha. “Das Wichtigste ist, die Verbrecher, die das getan haben, vor Gericht zu stellen”, sagte Fedoruk. Viele Angaben sind bislang noch nicht unabhängig überprüft.

Die Verwüstungen in der Stadt rund zwölf Kilometer nordwestlich des Kiewer Stadtrands seien enorm. “112 Privathäuser wurden bis auf die Grundmauern zerstört und können nicht wiederaufgebaut werden”, sagte Fedoruk.

G7-Staaten für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat 

13.28 Uhr: Die G7-Staaten wollen sich wegen des Angriffskrieges in der Ukraine für einen Ausschluss Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat einsetzen. “Wir sind überzeugt, dass es jetzt an der Zeit ist, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat auszusetzen”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach einer Sitzung der G7-Außenminister. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York sollte im Laufe des Tages über einen solchen Schritt abstimmen.

EU-Parlament fordert Lieferstopp von russischem Gas, Öl und Kohle

13.06 Uhr: Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat einen sofortigen Lieferstopp von Öl, Kohle und Gas aus Russland gefordert. In einer entsprechenden Resolution dringen die Abgeordneten am Donnerstag zudem auf ein Embargo von russischem Kernbrennstoff und dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden. Zudem sollten die EU-Kommission und die Staaten einen Plan vorlegen, um die Energieversorgungssicherheit der EU auch kurzfristig zu sichern, hieß es in dem verabschiedeten Text. 413 Abgeordnete stimmten dafür, 93 dagegen und 46 enthielten sich.

In einem früheren Text hatte das EU-Parlament lediglich eine Beschränkung der Einfuhr der wichtigsten russischen Exportgüter, einschließlich Öl und Gas, gefordert. Beschließen kann das EU-Parlament solche Sanktionen jedoch nicht, das machen die EU-Staaten.

WHO bereitet sich auch mögliche Giftgas-Angriffe vor 

12.57 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation WHO bereitet sich auf mögliche Angriffe mit chemischen Kampfstoffen in der Ukraine vor. “Wegen der gegebenen Ungewissheiten der gegenwärtigen Lage gibt es keine Sicherheiten, dass der Krieg nicht noch schlimmer werden kann”, erklärt der WHO-Chef für Europa, Hans Kluge. Die WHO ziehe alle Szenarien in Erwägung. Das reiche von der Behandlung massenhafter Verletzter bis hin zu chemischen Angriffen.

Selenskyj über Mariupol: “Die Menschen sterben an Hunger und Durst”

12.53 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Griechenland eindringlich darum gebeten, den verbliebenen rund 100.000 Menschen in der südostukrainischen Stadt Mariupol zu helfen. “Seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir es in der europäischen Geschichte nicht mehr erlebt, dass eine Stadt in Schutt und Asche gelegt wird”, sagte Selenskyj in einer Live-Schalte vor dem griechischen Parlament. “Die Menschen dort sterben an Hunger und Durst.”

Zerstörtes Wohngebäude in Mariupol: Die humanitäre Lage in der Stadt wird seit Wochen als katastrophal geschildert. (Quelle: Alexander Ermochenko/Reuters)

In Mariupol und dessen Umgebung leben viele Ukrainer griechischer Abstammung. Athen hat sich bereits seit Kriegsbeginn bemüht, ihnen bei der Flucht nach Griechenland zu helfen und humanitäre Hilfe zu liefern.

Während Selenskyjs Videoansprache wurden auch zwei ukrainische Kämpfer griechischer Herkunft aus Mariupol zugeschaltet. Sie berichteten, dass Menschen nicht aus Trümmern gerettet und Tote nicht beerdigt würden, weil es niemanden mehr gebe, der das noch tun könne.

Ukraine: Russland will langfristig das ganze Land erobern

12.35 Uhr: Russlands langfristiges Ziel ist nach Einschätzung der Regierung in Kiew eine Eroberung der gesamten Ukraine. Das sei das Vorhaben, auch wenn sich Russland kurzfristig auf die Kämpfe in der Ost-Ukraine konzentriere, sagt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar. Die russischen Streitkräfte würden in der Ukraine abwarten, während die Führung in Moskau ihre Geheimdiensteinsätze verstärke, um herauszufinden, wie man die ukrainischen Truppen am besten bekämpfe.

12.05 Uhr: Nach dem russischen Abzug aus Irpin hat der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Russland schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen. In der Kiewer Vorstadt hätten russische Truppen die Männer von Frauen und Kindern getrennt, sagte Olexander Markuschyn am Donnerstag der Zeitung “Ukrajinska Prawda” zufolge. “Diejenigen, die ihnen nicht gefielen – und das sind Fakten, es gibt Zeugen –, haben sie erschossen. Diejenigen, die nicht gehorchten, haben sie erschossen”, sagte Markuschyn. Die Toten seien dann absichtlich von Panzern überrollt worden. “Wir haben die Leichen mit Schaufeln vom Asphalt gekratzt.”

Markuschyn sagte, außerdem hätten die russischen Soldaten Frauen vergewaltigt. “Die russischen Invasoren töteten und demütigten nicht nur Frauen, sondern raubten auch gnadenlos die Wohnungen der Irpiner aus”, sagte Markuschyn. Gestohlen worden sei alles – von Waschmaschinen bis Unterwäsche. Aus den nahe gelegenen Städten Butscha und Hostomel waren ebenfalls Gräueltaten gemeldet worden. Dort sollen russische Truppen Hunderte Zivilisten ermordet haben.

BND: Russische Soldaten planten Morde in Butscha per Funkspruch

11.55 Uhr: Nach den Gräueltaten im ukrainischen Ort Butscha, nahe der Hauptstadt Kiew, erhärtet sich der Verdacht gegen russische Truppen. Wie der Bundesnachrichtendienst (BND) dem “Spiegel berichtet” offenbaren abgefangene Funksprüche wohl, dass russische Soldaten die Morde an den Zivilisten des Vorortes planten. Mehr zu den Details lesen Sie hier.

Ukrainische Soldaten sollen Kriegsverbrechen begangen haben

11.52 Uhr: Ukrainische Soldaten haben bei Kiew offenbar ein Kriegsverbrechen begangen: In einem Video ist zu sehen, wie die Gruppe einen russischen Gefangenen durch drei gezielte Schüsse tötet. In der Nähe des Mannes liegen drei weitere Leichen auf der Straße, eine davon mit gefesselten Händen. Die “New York Times” hat das am Montag aufgetauchte Video jetzt verifizieren und das Geschehen im Ort Dmytrivka rekonstruieren können. Mehr dazu lesen Sie hier.

Warum der Zugriff auf Oligarchen-Jachten so schwerig ist

11.49 Uhr: Laut Bundesfinanzministerium gibt es im Hamburg derzeit mehrere Jachten, die mit Blick auf die Sanktionsverordnung geprüft werden – darunter auch die Jacht “Dilbar”. Sie gehört offenbar dem russischen Oligarchen Alischer Usmanow, der von der EU auf die Sanktionsliste gesetzt wurde. Der Zugriff auf das teure Schiff ist für die Behörden allerdings kein leichtes Spiel. Warum lesen Sie hier.

Kreml: US-Waffenlieferungen an Ukraine kontraproduktiv

11.38 Uhr: Das russische Präsidialamt nennt US-Waffenlieferungen an die Ukraine kontraproduktiv für die laufenden Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien. Zudem werde Russland auf die jüngsten Sanktionen der Regierung in Washington reagieren, teilt der Kreml in Moskau mit. Es sei schwierig, den Schritt der USA zu verstehen oder zu erklären.

Ukraine: Russische Truppen versuchen ukrainische Einheiten einzukreisen

11.20 Uhr: Die russischen Luftangriffe konzentrieren sich nach ukrainischen Angaben inzwischen auf Gebiete im Osten des Landes. Russische Truppen versuchten zudem, ukrainische Einheiten in der Region einzukreisen, sagt Präsidentenberater Olexij Arestowytsch im Landesfernsehen. Die Lage sei aber unter Kontrolle. Die umkämpfte Stadt Mariupol halte stand und er glaube, dass Russland sich vergeblich bemühen werde, die ukrainischen Soldaten einzukesseln.

Von der Leyen reist nach Kiew

10.35 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am  Uhr: Freitag zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Das teilt sein Sprecher Sergii Nykyforow im Fernsehen mit. Details des geplanten Treffens würden aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben werden. Die EU-Kommission hatte am Dienstag eine Reise ihrer Präsidentin nach Kiew für diese Woche angekündigt. Laut den Angaben aus Brüssel soll der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von der Leyen begleiten.

10.02 Uhr: Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zum Donnerstag vier ukrainische Treibstoff-Lager mit Raketenangriffen zerstört. Aus den Tanks in Mykolajiw, Charkiw, Saporischschja und Tschuhuiw seien ukrainische Truppen bei Mykolajiw und Charkiw sowie im Donbass im Osten des Landes versorgt worden, heißt es weiter.

Separatisten haben angeblich Mariupol eingenommen

9.37 Uhr: Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben eigenen Angaben zufolge mithilfe russischer Truppen weitgehend die Kontrolle über das Stadtzentrum von Mariupol erlangt. “Man kann sagen, dass im zentralen Teil der Stadt die Hauptkämpfe beendet sind”, sagte der Sprecher der prorussischen Kräfte im Gebiet Donezk, Eduard Bassurin, am Donnerstagmorgen im russischen Staatsfernsehen. Nun werde vor allem im Hafen der Metropole am Aswoschen Meer sowie am Stahlwerk Asow-Stahl gekämpft, sagte Bassurin.

Seinen Angaben zufolge sollen sich in der von russischen Truppen belagerten Stadt noch rund 3.000 ukrainische Soldaten aufhalten. Das ließ sich zunächst nicht überprüfen. Bassurin behauptete zudem, die ukrainischen Kämpfer hätten Unterstützer in der Zivilbevölkerung.

Baerbock kündigt Nato-Gespräche über intensivere Waffenlieferungen an

9.25 Uhr: Die Nato-Staaten wollen der Ukraine nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock noch stärker als bislang mit Waffenlieferungen helfen. Man schaue sich mit den Partnern an, wie man die Ukraine zukünftig intensiver und koordinierter unterstützen könne, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande von Beratungen in der Brüsseler Nato-Zentrale. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung und man werde dies gemeinsam mit unterschiedlichen Partnern fördern. Darum gehe es auch bei Gesprächen im Kreis der G7-Staaten, die am Rande der Nato-Beratungen organisiert wurden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: Sie verurteilte das Vorgehen des russischen Regimes erneut. (Quelle: imago images/Xander Heinl)Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: Sie verurteilte das Vorgehen des russischen Regimes erneut. (Quelle: Xander Heinl/imago images)

Für weitere Absprachen zum Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine kündigte Baerbock für Mai ein informelles Arbeitstreffen der Nato-Außenminister in Berlin an. Dabei soll es auch um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Bündnisstaaten und um eine bessere Absicherung der Südostflanke der Allianz gehen. Das Vorgehen des “russischen Regimes” in der Ukraine bezeichnete Baerbock erneut als völkerrechtswidrig und als einen Bruch mit allen Regeln des friedlichen Zusammenlebens.

Ukraine: Borodjanka bei Kiew stark zerstört

8.56 Uhr: Der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj hat von großen Zerstörungen in der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew berichtet. “Derzeit ist die Stadt Borodjanka eine der am stärksten zerstörten Städte in der Region Kiew”, sagte Monastyrskyj, wie ukrainische Medien am Donnerstagmorgen berichteten. Einwohner hätten erzählt, dass russische Truppen in den ersten Kriegstagen aus geringer Höhe mit Flugzeugen Raketen auf ihre Häuser abgeworfen hätten. Anschließend seien auch Rettungskräfte beschossen worden und hätten deshalb vorerst ihre Arbeit einstellen müssen. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.

Menschen, die damals unter den Trümmern verschüttet worden seien, könnten mittlerweile nicht mehr am Leben sein, sagte Monastyrskyj. Am Mittwoch hatte der ukrainische Zivilschutz mitgeteilt, dass in Borodjanka mit der Suche nach zivilen Todesopfern begonnen wurde. Zuvor sei die 35 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt gelegene Siedlung von Minen geräumt worden, hieß es.

Angaben der ukrainische Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll es in Borodjanka die meisten Opfer in der Region Kiew geben. Bislang haben die Behörden aber noch keine Zahlen für diesen Ort genannt.

EU will neue Sanktionen heute oder morgen beschließen

8.32 Uhr: Die Europäische Union steht kurz vor der Verabschiedung einer fünften Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. “Vielleicht diesen Nachmittag, spätestens morgen”, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor Journalisten. Vorgesehen ist unter anderem ein Stopp der Kohle-Importe.

Österreich weist vier russische Diplomaten aus

8.15 Uhr: Österreich weist vier russische Diplomaten aus. Dazu werde der diplomatische Status von drei Angehörigen der russischen Botschaft in Wien und eines Angehörigen des russischen Generalkonsulats in Salzburg aufgehoben, teilt eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg mit. “Die Personen haben Handlungen gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind und werden daher gemäß Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu unerwünschten Personen erklärt”, so die Sprecherin. Die betroffenen Diplomaten sind aufgefordert, spätestens mit Ablauf des 12. April das Land zu verlassen.

7.39 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt der Ukraine weitere Waffen in Aussicht. Dazu gehörten auch schwerere Waffen, sagt Stoltenberg vor Beratungen der Außenminister der Allianz. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nimmt an dem Treffen teil und sagt bei seiner Ankunft am Hauptquartier in Brüssel, sein Land brauche “Waffen, Waffen und Waffen”. Er betont: “Wir wissen, wie man kämpft, wir wissen, wie man gewinnt.” Aber ohne schwere Waffen werde das Leid seines Landes nur verlängert. Auch Deutschland könne mehr tun.

Dmytro Kuleba: Er bekräftigte noch einmal die Forderung nach mehr Waffen für die Ukraine. (Quelle: imago images/Future Image)Dmytro Kuleba: Er bekräftigte noch einmal die Forderung nach mehr Waffen für die Ukraine. (Quelle: Future Image/imago images)

Angriffe auf Popasna gemeldet

6.44 Uhr: Der Beschuss der Kleinstadt Popasna im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine dauert ukrainischen Angaben zufolge an. Ziel seien Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, teilte der Generalstab in seinem Bericht am Donnerstagmorgen mit. Die russischen Truppen wollten so ihre Offensiven auf die Städte Rubischne und Nischnje, nördlich und südlich der Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk, wieder aufnehmen.

Bei Nowotoschkiwske, ebenfalls im Gebiet Luhansk, hätten russische Truppen “erfolglos” versucht, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. In den von russischen Truppen besetzten Gebieten übten diese weiterhin Gewalt gegen Zivilisten aus, heißt es in dem Bericht weiter. Zudem führten russische Einheiten eine “Zwangsumsiedlung” der Bevölkerung von Mariupol in von ihnen besetzte Gebiete der Region Donezk durch. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Regierung ruft Menschen in der Ostukraine zur Flucht auf

4.45 Uhr: Die ukrainische Regierung hat die Einwohner im Osten des Landes wegen einer befürchteten russischen Großoffensive zum sofortigen Verlassen der Region aufgerufen. Dies müsse “jetzt” geschehen, andernfalls riskierten die Menschen dort zu sterben, erklärte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram am Mittwoch. Auch der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, rief die Menschen zur Flucht auf: “Bitte gehen Sie!”

Selenskyj: Sanktionen reichen nicht aus

4 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von westlichen Ländern vorangetriebenen Verschärfungen von Sanktionen gegen Russland begrüßt. Diese sähen “eindrucksvoll” aus, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache, die in der Nacht zu Donnerstag auf Telegram veröffentlicht wurde. Allerdings reichten sie nicht aus. Man könne sie kaum als angemessen bezeichnen angesichts dessen, was die Welt in Butscha gesehen habe, sagte Selenskyj. Er verwies auch auf die anhaltenden Kämpfe in der Hafenstadt Mariupol oder Charkiw sowie eine wohl bevorstehende russische Offensive im Donbass.

Der ukrainische Wolodymyr Selenskyj spricht über die aktuelle Lage: Er fordert härtere Sanktionen. (Quelle: Bildschirmfoto)Wolodymyr Selenskyj spricht über die aktuelle Lage: Er fordert härtere Sanktionen. (Quelle: Bildschirmfoto)

Bürgermeister von Charkiw: Wir sind zur Verteidigung bereit

3.45 Uhr: Nach Aufrufen zur Flucht aus dem Osten der Ukraine angesichts einer möglichen russischen Großoffensive versucht der Bürgermeister von Charkiw zu beruhigen. Weder er noch das Militär hielten es momentan für notwendig, eine zentralisierte Evakuierung aus der zweitgrößten Stadt des Landes durchzuführen, sagte Ihor Terechow in einer am Mittwochabend auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft. 

Die Stadt Charkiw sei gut mit Waffen ausgestattet und zur Verteidigung bereit, sagte der Bürgermeister weiter. Der Aufruf zu einer Evakuierung treffe aber im Gebiet Charkiw auf die Bezirke Losowa und Barwinkowe zu, sagte er weiter. Diese liegen südlich von Charkiw in der Nähe des Donbass. Dort erwarteten Militärs eine Zuspitzung der militärischen Situation.

Russischer Jumbojet sitzt am Flughafen Hahn fest

3.40 Uhr: Ein Jumbojet unter russischer Kontrolle darf vorerst nicht mehr vom rheinland-pfälzischen Flughafen Hahn abheben. Damit sitzt die große Frachtmaschine, eine Boeing 747 der Airline Cargologicair UK, auf unbestimmte Zeit im Hunsrück fest. Der insolvente Airport kassiert dafür nach eigener Auskunft jeden Tag ein Abstellentgelt von rund 1.200 Euro. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Italien würde sich EU-Gasembargo anschließen

2.45 Uhr: Die italienische Regierung hat sich zu einem Embargo gegen Gas aus Russland bereiterklärt – solange es von der EU beschlossen wird. “Wenn uns ein Gasembargo angeboten wird, werden wir der EU auf diesem Weg folgen, denn wir wollen das wirksamste Instrument, um Frieden zu erreichen”, sagte Ministerpräsident Mario Draghi am Mittwoch. “Diese Möglichkeit wird derzeit nicht diskutiert, aber die Situation entwickelt sich ständig weiter”, fügte er hinzu.

2.35 Uhr: In einer Garage im Kiewer Vorort Hostomel sind nach ukrainischen Angaben elf Leichen gefunden worden. Die Polizei habe diese am Mittwoch entdeckt, berichtete die ukrainische Internetzeitung “Ukrajinska Prawda” in der Nacht zu Donnerstag und berief sich auf einen Telegram-Eintrag des ehemaligen Innenministers Arsen Awakow. Demnach soll es sich bei den Getöteten um Zivilisten handeln. Sie sollen von russischen Soldaten getötet worden sein. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Polen verstimmt wegen Macrons Anrufe bei Putin

2.30 Uhr: Zwischen den Regierungen der EU- und Nato-Staaten Frankreich und Polen herrscht Verstimmung wegen der Telefonate des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg. Macron bezeichnete die Kritik des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki an seinem Vorgehen am Mittwoch als “unbegründet” und “skandalös”. Morawiecki hatte Macron vorgeworfen, mit einem “Kriminellen zu verhandeln”.

Türkei erwartet Verhandlungen auf Ministerebene

1.50 Uhr: Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu geht nach Angaben der Nachrichtenseite TRT davon aus, dass es schon bald weitere Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland geben wird. “Diese werden vermutlich auf der Ebene der Außenminister durchgeführt”, wird er zitiert. Er unterstütze Bemühungen, dass die beiden Staatsoberhäupter der Ukraine und Russland zu einem Treffen zusammenkommen. Die Bilder aus Butscha hätten aber die bislang teilweise positiven Signale beschädigt.

47 Holocaust-Überlebende aus der Ukraine werden in Deutschland gepflegt

1.45 Uhr: Deutschland hat 47 pflegebedürftige jüdische Holocaust-Überlebende aus der Ukraine nach Deutschland gebracht und aufgenommen. Dies sei “in unserer besonderen Verantwortung als Deutsche” geschehen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). “Wir geben ihnen eine vorübergehende Heimat. Das ist uns europaweit in diesen ersten Kriegswochen sehr gut gelungen.”

Die Berichte über Gräueltaten an Hunderten Bewohnern ukrainischer Städte kommentierte die Bundesinnenministerin scharf. “Ich bin Juristin. Natürlich soll man niemanden vorverurteilen. Aber es deutet alles darauf hin, dass Wladimir Putin und seine Armee in der Ukraine furchtbare Kriegsverbrechen begehen.”

Video soll Erschießung durch ukrainische Soldaten zeigen

1.30 Uhr: Ein Video, das auf Telegram kursiert, soll ukrainische Soldaten zeigen, die einen schwer verwundeten russischen Soldaten erschießen. Die “New York Times” schreibt, sie habe die Aufnahmen verifiziert. Demnach seien die Aufnahmen in der Ortschaft Dmytrivka nahe Kiew gemacht worden. Es seien russische Soldaten zu sehen, die meisten bereits tot. Einer regt sich noch und wird daraufhin von Soldaten, die ukrainische Armbänder tragen, erschossen. Sie rufen anschließend “Ruhm für die Ukraine”.

Russische Truppen wühlten offenbar Erde bei Tschernobyl um

0.45 Uhr: Die ukrainischen Behörden haben am Mittwoch auf Telegram ein neues Drohnenvideo veröffentlicht, das verlassene russische Militärstellungen in einem radioaktiv kontaminierten Gebiet der Sperrzone in der Nähe des Kernkraftwerks Tschernobyl zeigt. In dem Video sind Gruben und Gräben verlassener Militärbefestigungen im sogenannten Roten Wald zu sehen. Das Gebiet gilt als so hoch kontaminiert und giftig, dass selbst die Arbeiter des Atomkraftwerks nicht dorthin dürfen.

Der Wald gilt als das am stärksten verschmutzte Gebiet in der gesamten Sperrzone von Tschernobyl und ist für jeden gesperrt, der dort nicht arbeitet oder eine Sondergenehmigung hat.

Eine ukrainischer Soldat geht an einem verlassenen russischen Panzer vorbei (Archivbild): offenbar haben russische Truppen bei Tschernobyl verseuchte Erde aufgewühlt.. (Quelle: dpa/Oleksandr Ratushniak)Eine ukrainischer Soldat geht an einem verlassenen russischen Panzer vorbei (Archivbild): offenbar haben russische Truppen bei Tschernobyl verseuchte Erde aufgewühlt.. (Quelle: Oleksandr Ratushniak/dpa)

0.40 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium sagt, es sei “unmöglich”, zu wissen, wie lange der Krieg in der Ukraine andauern wird, wenn er nicht durch Diplomatie beendet wird. Pentagon-Sprecher John Kirby sagt aber auch, dass die Ukraine “natürlich” den Krieg gewinnen kann.

„Die Tatsache, dass (der russische Präsident Wladimir Putin) sich auf ein kleineres geografisches Gebiet konzentrieren wird, stellt sicherlich die Möglichkeit dar, dass die Gewalt anhalten wird“, sagte Pentagon-Pressesprecher John Kirby. „Es könnte sich in diesem Teil der Ukraine sogar noch verstärken.“

Kirby sagte, dass Putin bisher keines seiner strategischen Ziele erreicht hätte. Die Regierung sei noch immer im Amt, die Ukraine  “Mariupol ist immer noch nicht besetzt. Er hat seine Truppen aus Kiew abgezogen. Er hat seine Truppen aus Tschernihiw abgezogen. Sie haben Charkiw nicht eingenommen. Sie haben Mykolajiw im Süden nicht eingenommen”, sagte Kirby.

USA: Russlands Ziel hat sich nicht geändert

23.45 Uhr: Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Mittwoch , dass es weitere Gräuelszenen wie in Butscha geben werde. Sie sagte gegenüber der Presse, dass sich niemand der Illusion hingeben sollte, dass sich die Ziele des Kremls trotz des Rückzugs der russischen Streitkräfte aus der Nordukraine geändert hätten. “Ihr Ziel bleibt es, die Ukraine so weit wie möglich zu schwächen. Und wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass sich dieses Ziel nicht geändert hat, auch wenn sich ihre Taktik geändert hat”, sagte Psaki am Mittwoch im Weißen Haus gegenüber dem Sender CNN.

Strategisch wichtige Kleinstadt unter Raketenbeschuss

23.30 Uhr: Im Osten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben die Kleinstadt Losowa im Gebiet Charkiw von russischen Truppen mit Raketen beschossen worden. Das teilte der Bürgermeister von Losowa, Serhij Selenskyj, in einem auf Telegram veröffentlichten Video am Mittwochabend mit. Es habe keine Toten oder Verletzten gegeben, sagte Selenskyj weiter. Genauere Angaben zu den Zielen des Beschusses gab es nicht.

Der Bürgermeister hatte vor drei Tagen die Einwohner der 55 000-Einwohner-Stadt dazu aufgerufen, diese zu verlassen. Lokalen Medienberichten zufolge sind binnen zwei Tagen rund 10.000 Menschen aus der Stadt evakuiert worden. Sie ist vor allem wegen ihres Eisenbahnknotens von Bedeutung.

Raketen werden von eine russische Schiff im Schwarzen Meer abgefeuert (Archivbild): In der Nacht kam eine Stadt im Osten der Ukraine unter Beschuss. (Quelle: Russian Defence Ministry)Raketen werden von eine russische Schiff im Schwarzen Meer abgefeuert (Archivbild): In der Nacht kam eine Stadt im Osten der Ukraine unter Beschuss. (Quelle: Russian Defence Ministry)

Baerbock: Verantwortliche für Kriegsverbrechen müssen vor Gericht

23 Uhr: Die Ermordung Hunderter ukrainischer Zivilisten nördlich der Hauptstadt Kiew muss aus Sicht von Außenministerin Annalena Baerbock vor Gericht geahndet werden. Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssten angeklagt werden, auch wenn man zurzeit nicht wisse, “wann der Tag kommen wird”, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwochabend bei “Zervakis und Opdenhövel” im Sender ProSieben. Ohnmächtig sei man nicht. Die vom Westen erlassenen Sanktionen, die nun nochmals verschärft werden, schadeten Russland, betonte sie. “Der Preis dieses Krieges wird für den russischen Präsidenten immer, immer höher”, sagte sie.

US-Regierung sieht keine “unmittelbare” Gefahr eines Chemiewaffenangriffs 

22.22 Uhr: Die US-Regierung sieht aktuell keine Hinweise für einen unmittelbaren russischen Einsatz von Chemie- oder Biowaffen in der Ukraine. “Wir haben nichts gesehen, was auf einen unmittelbar bevorstehenden chemischen oder biologischen Angriff in der Ukraine hindeutet”, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby.

Man beobachte derzeit nicht, dass die Russen Chemiewaffen in die Ukraine brächten. Im Westen ist die Sorge groß, dass russische Truppen in der Ukraine Chemiewaffen einsetzen könnten.

22.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, den humanitären Zugang zu der seit Wochen belagerten Stadt Mariupol zu blockieren, um “tausende” Opfer zu verschleiern. “Ich denke, dass sie Angst haben, dass die Welt sieht, was dort vor sich geht, solange nicht alles von russischen Soldaten ‘gesäubert’ wurde”, sagte Selenskyj in einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender Habertürk, das sein Büro online veröffentlichte.

Er gehe von “tausenden getöteten Menschen” in Mariupol aus, sagte Selenskyj. Die russischen Streitkräfte könnten die Zahl der Opfer jedoch nicht auf Dauer verheimlichen. “Eine solche Zahl kann man nicht verbergen.”

Der Stadtrat von Mariupol korrigierte am Mittwoch bisherige Schätzungen zur Zahl der Toten in der Stadt. Bislang war von mindestens 5.000 Toten die Rede gewesen. Angesichts der Größe der Stadt und der Dauer der Blockade könnte es jedoch “zehntausende Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben haben”, erklärte der Stadtrat bei Telegram.

Selenskyj: Komplette russische Führung besteht aus Kriegsverbrechern

21.22 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die komplette russische Führung als Kriegsverbrecher bezeichnet. “Ich finde, dass die russische Armee, die russische politische Führung, alle, die diese Operation ausgearbeitet haben, alle die Befehle gaben, alle, die diese Befehle ausführten – alle sind Kriegsverbrecher”, sagte der 44-Jährige in einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender Habertürk, das er am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte.

Es sei nicht nur ein Mensch schuld, sagte Selenskyj mit Blick auf Putin. “Die internationale Gemeinschaft und die Russische Föderation müssen wissen, dass das ein Massenverbrechen ist, hinter dem die Befehle von vielen Menschen stehen”, unterstrich der ukrainische Staatschef. Diese müssten dafür die Verantwortung übernehmen.

Russland: Ukraine plant Vortäuschung von Angriff auf Chemie-Lager 

20.40 Uhr: Russland hat der Ukraine vorgeworfen, eine “Provokation” mit chemischen Stoffen zu planen und die Schuld dafür Moskau in die Schuhe schieben zu wollen. Ukrainische Spezialkräfte hätten ein Lager mit 120 Tonnen Chlor in der ostukrainischen Stadt Perwomajskyj vermint, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Igor Konaschenkow (Archivbild): Die Ukraine wolle einen russischen Angriff auf das Chlor-Lager vortäuschen, so der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. (Quelle: imago images/UPI Photo)Igor Konaschenkow (Archivbild): Die Ukraine wolle einen russischen Angriff auf das Chlor-Lager vortäuschen, so der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. (Quelle: UPI Photo/imago images)

“Dieses Lager soll gesprengt werden, um Russland zu beschuldigen, angeblich eine chemische Katastrophe herbeigeleitet zu haben, die den Tod von Anwohnern verursacht.” Es handle sich um “bestätigte Informationen”, sagte Konaschenkow, ohne Beweise vorzulegen.

Russland hat der Ukraine wiederholt vorgeworfen, sogenannte False-Flag-Aktionen zu planen. Hingegen ist im Westen die Sorge groß, dass russische Truppen in der Ukraine Chemiewaffen einsetzen könnten.

Die wichtigsten Antworten zum Thema Chemiewaffen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.

Kreml-Sprecher: Diplomaten-Ausweisungen bringen Beziehungen in Gefahr 

19.39 Uhr: Die Ausweisung zahlreicher russischer Diplomaten aus westlichen Ländern wegen des Ukraine-Kriegs birgt aus Sicht der Führung in Moskau die Gefahr eines Abbruchs der diplomatischen Beziehungen. Wenn diese Praxis weitergehe, bestehe die potenzielle Gefahr, dass dies passiert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im Interview mit dem französischen Sender LCI.

Die Ausweisung der Diplomaten schließe das Fenster für diplomatische Bemühungen. In der außergewöhnlichen Situation des Ukraine-Konflikts aber werde Diplomatie benötigt, sagte Peskow.

USA bilden offenbar Ukrainer an “Switchblade”-Drohnen aus

19.06 Uhr: In den USA wird eine kleine Zahl von Ukrainern einem Insider zufolge gegenwärtig an “Switchblade”-Drohnen ausgebildet. Es handele sich um weniger als ein Dutzend Militärs, die sich bereits im Lande aufhielten, sagt ein Vertreter des US-Militärs, der namentlich nicht genannt werden will. Es werde davon ausgegangen, dass sie bald wieder in die Ukraine zurückkehren würden.

Die USA liefern unter anderem sogenannte “Switchblade”-Drohnen in die Ukraine. Diese Kampfdrohnen werden vom kalifornischen Rüstungsunternehmen Aerovironment hergestellt. Die Switchblades sind Mini-Drohnen und starten zunächst ohne Ziel. Sie können dann längere Zeit über dem Boden kreisen, um dort auf ein Ziel zu lauern, um gezielt anzugreifen. Dabei zerstören sie sich dann selbst.

Ein US-Soldat testet eine kleine Drohne (Symbol): Die USA liefern unter anderem sogenannte "Switchblade"-Drohnen in die Ukraine. (Quelle: imago images/Cover-Images)Ein US-Soldat testet eine kleine Drohne (Symbol): Die USA liefern unter anderem sogenannte “Switchblade”-Drohnen in die Ukraine. (Quelle: Cover-Images/imago images)

Ostukrainische Stadt Siewierodonezk unter anhaltendem Beschuss

18.33 Uhr: Die ostukrainische Stadt Siewierodonezk ist am Mittwoch unter anhaltendem Beschuss geraten. In regelmäßigen Abständen schlugen in der Stadt in der Region Luhansk Granaten und Raketen ein, wie AFP-Reporter berichteten. Zehn Gebäude, ein Einkaufszentrum sowie Garagen seien beschädigt und ein Großbrand sei ausgelöst worden, teilte der Gouverneur der Region, Serhij Gajdaj, im Messengerdienst Telegram mit.

Siewierodonezk ist die am weitesten im Osten gelegene Stadt, die noch von der ukrainischen Armee gehalten wird. Sie liegt nahe der Frontlinie zu den pro-russischen Separatisten-Gebieten.

“Das sind in keiner Weise strategische oder militärische Einrichtungen”, kritisierte der Gouverneur den Beschuss der Stadt. Die Zahl der Opfer werde “derzeit noch ermittelt”. In der nahegelegenen Stadt Rubischne war Gajdaj zufolge am Dienstag ein Mensch bei einem Bombenangriff getötet worden.

US-Finanzministerin: Vereinigte Staaten wollen bestimmten G20-Treffen mit Russland fernbleiben

18.31 Uhr: Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA nach Angaben von Finanzministerin Janet Yellen bestimmte G20-Treffen boykottieren, wenn Vertreter Russlands teilnehmen. “Wir werden an einer Reihe von Treffen nicht teilnehmen, wenn die Russen dabei sind”, sagte Yellen am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus. Das habe sie ihren Kollegen in Indonesien bereits deutlich gemacht.

Indonesien hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Yellen sagte nicht, um welche Treffen es konkret gehen soll.

USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

18.30 Uhr: Die USA haben nach den jüngst bekanntgewordenen russischen Gräueltaten neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Dabei auch im Visier: die erwachsenen Kinder von Präsident Putin. Hier lesen Sie mehr.

Großbritannien verschärft Sanktionen gegen Russland 

18.29 Uhr: Großbritannien hat seine wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen gegen Russland verschärft und einen Importstopp für russische Kohle sowie russisches Öl ab dem kommenden Jahr angekündigt. Mit den neuen Maßnahmen würden auch alle britischen Investitionen in Russland verboten und zudem die Vermögenswerte des größten russischen Kreditinstituts, der Sberbank, sowie der russischen Credit Bank “komplett eingefroren”, erklärte das Außenministerium in London am Mittwoch. Sanktioniert wurden zudem acht weitere Unternehmer. 

Mit der jüngsten “Maßnahmenwelle” gegen Russland werde die “Kriegsmaschinerie” von Kreml-Chef Wladimir Putin “dezimiert”, erklärte Außenministerin Liz Truss. Die Sanktionen bedeuteten ein “Ende für die britischen Importe russischer Energie und Sanktionen für weitere Einzelpersonen und Unternehmen”. Möglichst bald sollen auch die Gas-Importe gestoppt werden. Zu den neu auf die Sanktionsliste aufgenommenen Oligarchen zählt der Chef des Gaskonzerns Nowatek, Leonid Michelson.

Russland setzt in Mariupol angeblich mobile Krematorien ein

17.30 Uhr: Bilder von mobilen Krematorien im Schlepptau der russischen Armee lösten zu Beginn des Krieges Entsetzen aus. In Mariupol kommen die Fahrzeuge nun angeblich zum Einsatz, um getötete Zivilisten zu beseitigen. Hier lesen Sie mehr.

Offenbar Hunderte Bewohner aus Hostomel verschwunden

17.18 Uhr: In der Stadt Hostomel werden nach Aussage der ukrainischen Menschenrechts-Ombudsfrau Ljudmyla Denissowa mehr als 400 Bewohner vermisst. “Augenzeugen sagen, dass einige getötet wurden, aber wo sie sind, ist weiter unbekannt”, sagt sie.

Der Ort nahe der Hauptstadt Kiew war 35 Tage lang von russischen Soldaten besetzt. Denissowa legte keine Belege für ihre Darstellung vor und nannte keine Zeugen beim Namen. Eine Stellungnahme Russlands liegt nicht vor.

Putin: Gewalttaten in Butscha sind “grobe und zynische Provokation”

17.07 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Berichte über zahlreiche zivile Todesopfer in der ukrainischen Kleinstadt Butscha als “grobe und zynische Provokation” der ukrainischen Regierung bezeichnet. In einem Gespräch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban habe Putin diesem seine “grundsätzliche Einschätzung der groben und zynischen Provkokation des Kiewer Regimes in der Stadt Butscha” dargelegt, erklärte der Kreml am Mittwoch.

Wladimir Putin, Präsident Russlands: Der Kremlchef hat die Berichte über die Gräueltaten in Butscha als "Provokation" bezeichnet. (Quelle: imago images/Mikhail Klimentyev/SNA)Wladimir Putin, Präsident Russlands: Der Kremlchef hat die Berichte über die Gräueltaten in Butscha als “Provokation” bezeichnet. (Quelle: Mikhail Klimentyev/SNA/imago images)

In Butscha bei Kiew waren nach ukrainischen Angaben am vergangenen Wochenende nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen gefunden worden. Die ukrainischen Behörden gehen von hunderten getöteten Zivilisten in den wochenlang russisch besetzten Gebieten um die ukrainische Hauptstadt aus.

Nato: Krieg könnte “viele Monate oder sogar Jahre” andauern

17.05 Uhr: Die Nato rechnet mit einem noch lange anhaltenden Krieg in der Ukraine. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Ambitionen aufgegeben habe, die komplette Ukraine zu kontrollieren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch am Rande eines Treffens der 30 Außenminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Man müsse sich bewusst darüber werden, dass der Krieg noch “viele Monate oder sogar Jahre” andauern könne.

Den Rückzug russischer Truppen aus dem Norden der Ukraine erklärte Stoltenberg mit einer nach Nato-Erkenntnissen geplanten Großoffensive im Osten. Die Streikräfte sollen demnach verstärkt und neu bewaffnet werden, um den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen.

Stoltenberg sagte weiter, er sehe “dringenden Bedarf” an weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine. Er erwarte mehr Zusagen der Mitgliedsländer für Kiew. Putin wolle allem Anschein nach weiter “die ganze Ukraine kontrollieren und die internationale Ordnung neu schreiben”, betonte Stoltenberg.

Sicherheitsbehörden: 37 Extremisten an Ausreise in die Ukraine gehindert

17.04 Uhr: Die Sicherheitsbehörden haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs Erkenntnisse zu 37 Extremisten mit dem Reiseziel Ukraine. Das berichtete der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, am Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern. Fünf Extremisten seien an der Ausreise gehindert worden. Vier von ihnen seien dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen.

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen haben nicht alle Extremisten mit Reiseziel Ukraine die Absicht, sich dort kämpfenden Einheiten anzuschließen. In den ersten Wochen nach Beginn des Krieges am 24. Februar sollen sich einzelne Extremisten in die Ukraine begeben haben, die kurze Zeit später wieder nach Deutschland zurückkehrten.

Kiew: Ostukrainer müssen die Region “jetzt” verlassen

17.02 Uhr: Kiew hat die Einwohner der Ostukraine wegen einer befürchteten russischen Großoffensive zum Verlassen der Region aufgerufen. Die Regionalbehörden “rufen die Bevölkerung dazu auf, diese Gebiete zu verlassen, und tun alles, damit die Evakuierungen organisiert ablaufen”, erklärte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben des Integrationsministeriums auf Telegram am Mittwoch. Dies müsse “jetzt” geschehen, andernfalls riskierten die Menschen zu sterben.

Die ukrainische Regierung geht von einem anstehenden Großangriff im Süden und Osten des Landes aus. An einer der wichtigsten Frontlinien im ostukrainischen Donbass bereiten sich die ukrainischen Streitkräfte derzeit darauf vor. “Wir wissen, dass die Russen stärker werden und sich auf einen Angriff vorbereiten”, sagte ein Offizier und verwies insbesondere auf vermehrte Flüge russischer Hubschrauber.

Ungarn will russisches Gas in Rubel zahlen

Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn: Er hat Putin ein Gespräch in Ungarn angeboten. (Quelle: Reuters/Bernadett Szabo)Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn: Er hat Putin ein Gespräch in Ungarn angeboten. (Quelle: Bernadett Szabo/Reuters)

16.11 Uhr: Ungarn will die von der EU-Kommission geplante Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nicht mittragen. Die Ausweitung der Einfuhrbeschränkungen für Öl und Gas aus Russland sei für ihn eine rote Linie, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán in Budapest. Er zeigte sich zudem bereit, für Gaslieferungen – wie von Russland verlangt –in Rubel zu bezahlen. Andere EU-Staaten, wie Deutschland, lehnen dies ab und wollen ihre Rechnungen weiterhin in Euro oder Dollar begleichen.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto erklärte, die Gas-Versorgung des Landes sei durch einen Vertrag mit der staatlichen MVM und dem russischen Konzern Gazprom geregelt. In diesem Vertrag spiele die EU keine Rolle. Aus seiner Sicht sei eine gemeinsame Haltung der russisches Gas importierenden EU-Staaten nicht nötig.

USA will über Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat abstimmen

16.06 Uhr: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird am Donnerstag über einen Antrag der USA abstimmen, Russland aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen. Das teilen Diplomaten mit.

Für einen Rauswurf Russlands aus dem Gremium mit Sitz in Genf wegen grober und systematischer Verletzung der Menschenrechte ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit unter den 193 Mitgliedern nötig.

Orbán schlägt Putin Verhandlungen in Ungarn vor

16.03 Uhr: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach eigenen Angaben einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und Gespräche im sogenannten Normandie-Format in Budapest vorgeschlagen. “Seine Antwort war positiv, aber mit Bedingungen”, sagte Orbán am Mittwoch, ohne näher darauf einzugehen.

In seinem Gespräch mit dem russischen Staatschef habe er diesen zu Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Budapest eingeladen.

Orbán gilt seit langem als engster Partner Putins unter den EU-Staats- und Regierungschefs. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Ungarn die EU-Unterstützung für die Ukraine zwar mitgetragen. Budapest bezeichnet sich selbst aber als neutral und fiel eher mit kritischen Äußerungen über die Ukraine auf.

Russische Armee beschießt offenbar zehn Wohnhäuser in Luhansk

16.00 Uhr: In Siewierodonezk nordwestlich der Stadt Luhansk stehen zehn Hochhäuser nach russischem Beschuss in Flammen, teilt der Bezirksgouverneur von Luhansk mit. In Siewierodonezk sitzt die ukrainische Bezirksverwaltung, da Luhansk, Hauptstadt des gleichnamigen Verwaltungsbezirks, seit 2014 unter Kontrolle von prorussischen Separatisten steht.

Putin will die Ukraine langsam erdrücken

14.37 Uhr: Die Ukraine kann Putins Armee zurückdrängen und erobert viele Gebiete zurück. Doch Russland hat seine Strategie gewechselt, der nächste Angriff könnte bevorstehen. Wie ist die militärische Lage? Den Überblick lesen Sie hier.

Bundesregierung: Russische Darstellung aus Butscha “nicht haltbar”

14.04 Uhr: Für die Gräueltaten an Zivilisten im ukrainischen Butscha sind nach eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung russische Truppen verantwortlich. Zudem zeige eine Auswertung von Satellitenbildmaterial, dass Opfer der Taten mindestens seit dem 10. März auf einer Straße gelegen haben, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin sagte. Er betonte, es handele sich nicht um kommerzielle Satellitenbildaufnahmen.

“Glaubhafte Hinweise belegen, dass ab dem 7. März bis einschließlich 30. März russische Streit- und Sicherheitskräfte in diesem Gebiet eingesetzt waren. Sie waren auch mit der Befragung von Gefangenen befasst, die anschließend exekutiert worden sind. Das ist sind die Erkenntnisse, die wir haben”, sagte Hebestreit.

“Gezielte Tötungen durch Einheiten der russischen Streit- und Sicherheitskräfte sind somit ein Beleg dafür, dass der russische Präsident und Oberbefehlshaber Putin Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zur Erreichung seiner Ziele mindestens billigend in Kauf genommen hat”, sagte Hebestreit. “Die von russischer Seite getätigten Ausführungen, es handele sich um gestellte Szenen und man sei nicht verantwortlich für die Ermordungen, sind aus unserer Sicht damit nicht haltbar.”

Johnson: Ereignisse in Butscha nicht weit vom Völkermord entfernt

Boris Johnson, Premier von Großbritannien: Für ihn sind die Angriffe auf Butscha nicht weit vom Völkermord entfernt. (Quelle: imago images/Tayfun Salci)Boris Johnson, Premier von Großbritannien: Für ihn sind die Angriffe auf Butscha nicht weit vom Völkermord entfernt. (Quelle: Tayfun Salci/imago images)

13.35 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat die mutmaßlich von russischen Soldaten verübten Gräueltaten in dem ukrainischen Ort Butscha mit Völkermord in Verbindung gebracht. “Die Aufdeckung dessen, was Putin in der Ukraine getan hat, sieht für mich so aus, als sei es nicht weit vom Völkermord entfernt” sagte Johnson am Mittwoch dem Nachrichtensender Sky News. Die internationale Gemeinschaft werde erneut im Schulterschluss weitere Sanktionen und Strafen gegen die Regierung des russischen Präsidenten verhängen.

Weltweit sorgen seit dem Wochenende Bilder für Entsetzen, die Leichen auf den Straßen der unweit von Kiew gelegenen Stadt Butscha zeigen. Bislang sind Berichten zufolge rund 330 getötete Menschen geborgen worden. Sie sind aus Sicht der ukrainischen Regierung Beweis für die gezielte Tötung von Zivilisten und damit für Kriegsverbrechen. Moskau bestreitet das und spricht von “Fälschung” – allerdings ohne Belege vorzulegen. Aus der ukrainischen Stadt Irpin waren bereits zuvor Gräueltaten gemeldet worden.

Selenskyj: Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe

13 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der russischen Führung vorgeworfen, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. Russlands Armee zerstöre die Lebensgrundlage der Menschen und blockiere die Häfen des Landes, sagte Selenskyj bei einer per Videochat übertragenen Ansprache an das irische Parlament in Dublin am Mittwoch.

Er fügte hinzu: “Warum tun sie das? Weil sie Hunger als Waffe gegen uns, gegen einfache Menschen als Instrument der Unterdrückung einsetzen.” Selenskyj warnte zudem vor einer globalen Hungerkrise infolge der russischen Invasion in sein Land, da die Ukraine bislang ein wichtiger Exporteur von Getreide war.

Der irischen Regierung dankte Selenskyj auch für ihre humanitäre und finanzielle Unterstützung sowie für die Aufnahme von Flüchtlingen. Irlands Premier Micheal Martin versprach weitere Hilfe sowie Unterstützung bei dem Bestreben Kiews, ein Mitglied der Europäischen Union zu werden. Der irische Regierungschef kündigte auch an, sich für weitere Sanktionen einzusetzen: “Wir wollen schwerst mögliche Sanktionen gegen Russland”, sagte Martin.

Kreml: Friedensgespräche kommen nicht schnell genug voran

12.20 Uhr: Der Kreml zeigt sich unzufrieden mit dem Verlauf der Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew. Der Prozess komme nicht so schnell und energisch voran, wie Russland sich das wünsche, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Es werde daran gearbeitet, eine neue Gesprächsrunde zusammenzubekommen. Aber bis Fortschritte erzielt würden, sei es noch ein langer Weg.

Wladimir Putin: Dem Kremlchef gehen die Friedensverhandlungen nicht schnell genug. (Quelle: imago images/Itar-Tass)Wladimir Putin: Dem Kremlchef gehen die Friedensverhandlungen nicht schnell genug. (Quelle: Itar-Tass/imago images)

Gouverneur: 27 Angriffe auf Charkiw

12.05 Uhr: Die ostukrainische Großstadt Charkiw ist nach Behördenangaben in der Nacht wieder Ziel zahlreicher Attacken der russischen Streitkräfte gewesen. Es habe 27 Angriffe mit verschiedenen Waffen gegeben, schrieb der Gouverneur des gleichnamigen Gebiets, Oleh Synjehubow, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram. “Der Feind will uns demoralisieren und führt weiterhin chaotische Schläge gegen die zivile Infrastruktur aus.” Die zweitgrößte Stadt des Landes steht seit Kriegsbeginn am 24. Februar fast ununterbrochen unter Beschuss.

Synjehubow teilte auch mit, dass bei der Stadt Isjum gekämpft werde. “Unsere Streitkräfte halten die Stellungen. (…) Die Russen versuchen durchzubrechen, aber sie scheitern und erleiden stattdessen schwere Verluste.” Der ukrainische Generalstab schätzt, dass seit Beginn der Invasion insgesamt etwa 18 600 russische Soldaten getötet wurden. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen. Russland hatte als letzte Zahl 1351 getötete Soldaten genannt.

Russland: Derzeit kein Kontakt zur Nato

12.01 Uhr: Die Führung in Moskau hat nach russischen Angaben derzeit keinen Kontakt zur Nato. Russland habe im Moment nichts mit dem transatlantischen Militärbündnis zu besprechen, sagt Vize-Außenminister Alexander Gruschko laut der russischen Nachrichtenagentur Tass.

Bericht: Ukraine wartet auf Freigabe deutscher Panzer

12 Uhr: Seit Tagen bittet die Ukraine um Panzer aus Deutschland, doch aus der Bundesregierung kommt offenbar keine Freigabe. In den Augen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist klar, wer nun handeln muss. Mehr dazu lesen Sie hier.

Hier schicken russische Soldaten offenbar Kriegsbeute nach Hause

11.58 Uhr: Ein Überwachungsvideo und eine veröffentliche Namensliste sollen beweisen: Russische Soldaten plünderten in der Ukraine in großem Stil – und versendeten dann ihr Diebesgut über Belarus nach Hause. Lesen Sie den Text hier.

Russische Soldaten geben offenbar Pakete mit Kriegsbeute auf. Seit einigen Wochen gibt es Berichte über Plünderungen in der Ukraine. (Quelle: Screenshot: YouTube/ Anton Motolko)Russische Soldaten geben offenbar Pakete mit Kriegsbeute auf. Seit einigen Wochen gibt es Berichte über Plünderungen in der Ukraine. (Quelle: Screenshot: YouTube/ Anton Motolko)

Russland will an diplomatischen Beziehungen zum Westen festhalten

11.34 Uhr: Die Führung in Moskau will nach eigenen Angaben an ihren diplomatischen Beziehungen zum Westen festhalten. Mit der jüngsten Ausweisung zahlreicher russischer Diplomaten schadeten diese Länder nur ihren eigenen Interessen, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax den stellvertretenden Außenminister Alexander Gruschko.

Nach Deutschland und anderen europäischen Staaten wies am Mittwoch auch Griechenland als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine mehrere russische Diplomaten aus. Zwölf Diplomaten wurden zu unerwünschten Personen erklärt, wie das Außenministerium in Athen mitteilt.

Im Video: So lügt das russische Staatsfernsehen über die Massaker in Butscha

11.26 Uhr: Im russischen Fernsehen wird der Ukraine-Krieg immer wieder völlig verzerrt dargestellt. Ein Kreml-Reporter stellte jetzt eine absurde These zu den Toten von Butscha auf. Sehen Sie hier das Video.

(Quelle: t-online - Social - Reuters) (Quelle: t-online – Social – Reuters)

Griechenland weist zwölf russische Diplomaten aus

11.17 Uhr: Nach mehreren anderen europäischen Ländern weist auch Griechenland eine Reihe von russischen Diplomaten aus. Das Außenministerium in Athen erklärte am Mittwoch zwölf Diplomaten zu unerwünschten Personen. Damit müssen sie Griechenland verlassen. Wie andere EU-Mitglieder verwies die Regierung in Athen in diesem Zusammenhang auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Bundesregierung hatte am Montag 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt.

Hacker-Angriff auf Website von Gazprom

10.22 Uhr: Die Internetseite der Öl-Sparte des russischen Energieriesen Gazprom ist offenbar kurzzeitig von Hackern gekapert worden. Auf der anscheinend gehackten Version der Website von Gazprom Neft erschien eine Erklärung, die angeblich von Gazprom-Chef Alexej Miller stammen sollte und in der der Vertraute von Präsident Wladimir Putin die Invasion in der Ukraine kritisierte. Wenig später funktionierte die Website nicht mehr.

Ein Gazprom-Sprecher wies die Aussagen in der Erklärung als Unsinn zurück. Gazprom Neft lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. Zuletzt gab es mehrfach Hackerangriffe auf Websites von Unternehmen oder Einrichtungen mit Verbindungen zur russischen Führung.

Großbritannien: Welt muss Massenmord in Ukraine stoppen

9.56 Uhr: Der britische Gesundheitsminister Sajid Javid sieht in den Berichten über Tötungen von Zivilisten durch russische Truppen in der Ukraine Parallelen zum Massaker im bosnischen Srebrenica vor rund 27 Jahren. “Dies ist ein Massenmord von noch nie dagewesenem Ausmaß in Europa. So etwas haben wir, glaube ich, seit 1995 nicht mehr gesehen”, sagt er im BBC-Fernsehen.

Die Welt müsse handeln, um diesen Massenmord in der Ukraine zu stoppen. Damit verglich Javid die Ereignisse in der Ukraine mit dem Völkermord in Bosnien, als im Juli 1995 bosnisch-serbische Truppen eine Sicherheitszone der Vereinten Nationen in Srebrenica überrannten und rund 8.000 muslimische Jungen und Männer töteten. Das Massaker gilt als schlimmstes Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Russland bestreitet die Vorwürfe von Gräueltaten an Zivilisten in der Ukraine und spricht von einer Propaganda-Inszenierung.

Leichensäcke in Butscha: Hunderte Zivilisten wurden getötet. (Quelle: dpa/Felipe Dana/AP)Leichensäcke in Butscha: Hunderte Zivilisten wurden getötet. (Quelle: Felipe Dana/AP/dpa)

Von der Leyen droht neben Kohle-Sanktion mit weiteren Schritten

9.41 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht neben einem Importstopp von Kohle auch ein Ölembargo gegen Russland an. Mit Blick auf das am Dienstag von der Kommission vorgeschlagene Importverbot auf russische Kohle sagt von der Leyen vor dem Europäischen Parlament: “Diese Sanktionen werden nicht unsere letzten Sanktionen sein.” Sie fügt hinzu: “Jetzt müssen wir uns Öl anschauen und die Einnahmen, die Russland aus fossilen Brennstoffen bezieht.”

Ukraine startet neue Versuche zur Evakuierung umkämpfter Städte

9.20 Uhr: Die Ukraine plant nach eigenen Angaben für Mittwoch mit elf Fluchtkorridoren für Zivilisten in umkämpften Städten. Aus der von russischen Truppen eingekesselten Hafenstadt Mariupol im Südosten müssten die Menschen allerdings in Privatautos fliehen, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Versuche, Busse für Evakuierungen in die Stadt zu schicken, sind mehrfach gescheitert.

Gouverneur: Russische Grenzschützer in Region Kursk beschossen

8.50 Uhr: In der russischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben der dortigen Behörden Grenzschützer beschossen worden. Es sei versucht worden, Stellungen von Grenzschützern im Bezirk Sudschanski mit Granaten zu treffen, teilt Regionalgouverneur Roman Starowoit mit. Die russischen Sicherheitskräfte hätten das Feuer erwidert.

Auf russischer Seite habe es weder Opfer noch Schäden gegeben. Russland hatte der Ukraine in der vergangenen Woche einen Angriff auf ein Treibstofflager in der russischen Stadt Belgorod nahe der Grenze vorgeworfen. Ein ranghoher Regierungsvertreter der Ukraine wies dies allerdings zurück.

Auto rammt russische Botschaft in Bukarest – Fahrer tot

8.38 Uhr: In der rumänischen Hauptstadt Bukarest ist ein Auto in das Tor der russischen Botschaft gekracht. Dabei sei der Fahrer ums Leben gekommen, teilt die Polizei mit. Ein Video, das vor dem Eintreffen der Feuerwehr aufgenommen wurde, zeigt, wie die Front des Autos in Flammen steht, während es in dem Tor verkeilt ist. Es war unklar, ob es sich um einen Unfall handelte oder ob der Mann absichtlich in das Tor fuhr. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Russische Botschaft in Bukarest (Archivbild): Dort hat ein Fahrer das Tor gerammt. (Quelle: imago images/Itar-Itass)Russische Botschaft in Bukarest (Archivbild): Dort hat ein Fahrer das Tor gerammt. (Quelle: Itar-Itass/imago images)

Flughäfen bleiben in Südrussland geschlossen

8.30 Uhr: Wegen des Krieges in der Ukraine haben Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes zum siebten Mal verlängert – diesmal bis zum 13. April. Insgesamt elf Flughäfen blieben weiterhin gesperrt, darunter der im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Großstadt Krasnodar, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Mittwoch mit. Auch die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind demnach weiter von Luftraumbeschränkungen betroffen. Die Verbote, die eigentlich an diesem Donnerstag hätten enden sollen, gelten den Angaben zufolge bis 13. April, 2.45 Uhr MESZ.

In der bei Touristen beliebten Stadt Sotschi am Schwarzen Meer läuft der Flugbetrieb nach offiziellen Angaben weiter. Die Behörden empfahlen, für Reisen in die südlichen Regionen neben Sotschi die Flughäfen in Wolgograd und Mineralnyje Wody zu nutzen.

Bewohnerin aus Butscha: “Sie haben alle misshandelt”

7.40 Uhr: Die Bilder vom Massaker in Butscha gehen um die Welt. Eine Augenzeugin berichtet nun, was sie erlebte. Das Überraschende: Sie erzählt auch von “guten Kerlen”. Den Text lesen Sie hier.

Schwere Kämpfe um Mariupol halten wohl an

7.23 Uhr: In der eingekesselten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol halten nach britischen Angaben die schweren Kämpfe und russischen Luftangriffe an. “Die humanitäre Lage in der Stadt verschlechtert sich”, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis von Informationen des Militärgeheimdienstes mit.

Die meisten der verbliebenen Einwohner müssten ohne Licht, Kommunikationsmöglichkeiten, medizinische Versorgung, Heizung oder Wasser auskommen. Die russischen Streitkräfte hätten den Zugang für humanitäre Hilfen verhindert, wahrscheinlich um den Druck auf die Verteidiger zur Kapitulation zu erhöhen. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.

Bewohner in Mariupol kochen in einem Park. (Quelle: Reuters/Alexander Ermochenko)Bewohner in Mariupol kochen in einem Park. (Quelle: Alexander Ermochenko/Reuters)

Polnischer Minister: Scholz soll nach Kiew fahren

4.20 Uhr: Nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha hat der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine zu reisen.

“Wenn er wirklich was tun möchte, sollte er eher nach Kiew fahren, als den russischen Präsidenten anzurufen”, sagte Szynkowski vel Sek der Deutschen Presse-Agentur bei einem Besuch in Berlin. Die Anrufe bei Wladimir Putin hätten keinen Sinn und bisher auch nichts gebracht. “Wenn man jetzt diesen Völkermord ansieht: Mit dem Täter sollte man nicht verhandeln, man sollte eher dem Opfer helfen.”

Weitere Abwehrraketen für ukrainische Armee

4.05 Uhr: Die USA haben zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von bis zu 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) angekündigt. Damit solle “ein dringender ukrainischer Bedarf an zusätzlichen Javelin-Panzerabwehrsystemen gedeckt werden”, erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby am Dienstag. Die tragbaren Raketen hätten sich bei der Verteidigung gegen die russische Invasion “bewährt”. Kirby zufolge haben die USA somit seit Beginn der russischen Invasion das ukrainische Militär mit “mehr als 1,7 Milliarden Dollar” unterstützt.

Der US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die zusätzlichen Hilfen würden “sofort” bereitgestellt. Er fügte hinzu, dass “die Welt schockiert und entsetzt ist über die Gräueltaten, die von den russischen Streitkräften in Butscha und in der gesamten Ukraine begangen wurden”.

400 Bewohner in Hostomel vermisst

3.20 Uhr: Nach den 35 Tagen russischer Besatzung in dem Kiewer Vorort Hostomel werden nach ukrainischen Angaben rund 400 Bewohner vermisst. Das sagte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Taras Dumenko, einem lokalen Radiosender, wie die Internetzeitung “Ukrajinska Prawda” in der Nacht zu Mittwoch berichtete. Behörden seien nun dabei, die Keller in dem Ort zu inspizieren.

Es fehle etwa jede Spur von dem Ehemann und dem Sohn einer Ärztin aus dem Ort, die vor zwölf Tagen mitgenommen worden seien. Man könne etwa auch Leichen von Personen nicht finden, von denen man wisse, dass sie getötet worden seien, heißt es weiter. 

Bericht: US-Sanktionen sollen Putins Töchter treffen

3 Uhr: Nach einem Bericht des “Wall Street Journal” sollen die neuen US-Sanktionen sich unter anderem gegen die beiden Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin richten. Außerdem stünden weitere Maßnahmen gegen die Sberbank und die Alfa Bank auf der Liste. Letztere gehört zu den größten Kreditgebern des Landes. 

Weitere Tote in der Region Kiew

2 Uhr: Trotz des internationalen Drucks nach den mutmaßlichen Gräueltaten von Butscha hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Hauptstadtregion fortgesetzt. In den Dörfern Welyka Dymerka und Bogdanikowa sind laut Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft vom Dienstag zwölf Menschen durch Gewehrfeuer und Artillerie getötet worden. In Butscha gingen unterdessen die Aufräumarbeiten weiter. Bei einem Ortsbesuch sagte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrsky, dass in den Wohnungen und Wäldern noch “dutzende Leichen” lägen.

USA wollen dauerhafte Stützpunkte an Nato-Ostflanke

1.50 Uhr: Infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat sich die Führung des US-Militärs für die Einrichtung permanenter US-Stützpunkte in den osteuropäischen Nato-Staaten ausgesprochen. Er würde dazu raten, dauerhafte Stützpunkte einzurichten, die dann von zeitweise entsandten US-Soldaten genutzt werden könnten, sagte Generalstabschef Mark Milley im US-Kongress. Damit habe man die Vorteile einer permanenten Militärpräsenz ohne gewisse Nachteile wie zum Beispiel die Notwendigkeit des Nachzugs von Familien, deren Unterbringung und den Bedarf für Schulen zu haben.

Selenskyj fordert schärfere Sanktionen gegen Russland

0.40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den Gräueltaten von Butscha eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Man solle Strafmaßnahmen gegen die Russische Föderation verhängen, die der Schwere der vom russischen Militär in der Ukraine begangenen “Kriegsverbrechen” angemessen seien, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft, die in der Nacht zu Mittwoch auf Telegram veröffentlicht wurde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seiner abendlichen Videoansprache. (Quelle: Bildschirmfoto)Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seiner abendlichen Videoansprache. (Quelle: Bildschirmfoto)

5. April

Weißes Haus rechnet mit weiteren Gräueltaten

23.55 Uhr: Die Gräueltaten im ukrainischen Butscha könnten im russischen Angriffskriegs nach Ansicht des Weißen Hauses womöglich nur “die Spitze des Eisbergs” sein. Die russischen Streitkräfte hätten in jenen Teilen der Ukraine, zu denen es noch keinen Zugang gebe, “wahrscheinlich auch Gräueltaten begangen”, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Dienstag. Deswegen hätte die Welt in Butscha “womöglich die Spitze des Eisbergs” gesehen, sagte Psaki. Die USA hätten bereits zuvor gewarnt, dass es die “Absicht” des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Militärs sei, in der Ukraine Gräueltaten zu begehen.

Explosionen in der Region Lwiw 

23.40 Uhr: In der Region Lwiw im Westen der Ukraine haben sich am Dienstagabend mehrere Explosionen ereignet. “Alle müssen in den Schutzräumen bleiben”, schrieb Gouverneur Maksym Kosytsky im Onlinedienst Telegram und verwies auf Explosionen nahe Radechiv, einer rund 70 Kilometer nordöstlich von Lwiw gelegenen Stadt. Später schrieb er, bislang gebe es keine Berichte über Opfer. 

Ende März hatte Russland Raketen auf ein Treibstofflager und eine Militäranlage in Lwiw abgefeuert. Die Großstadt Lwiw ist nur rund 70 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Lwiw blieb bislang weitestgehend von den Kämpfen in der Ukraine verschont.

Lwiw ist Zufluchtsort und Durchgangsstation für hunderttausende Flüchtlinge aus den anderen Landesteilen der Ukraine. Auch viele westliche Diplomaten waren nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar von der Hauptstadt Kiew nach Lwiw umgezogen, weil die Stadt im Westen der Ukraine als sehr viel sicherer gilt.

Flüchtlinge am Bahnhof von Lwiw (Archivbild): In der Nacht zum Mittwoch hat es mehrere Explosionen in der Region gegeben. (Quelle: imago images)Flüchtlinge am Bahnhof von Lwiw (Archivbild): In der Nacht zum Mittwoch hat es mehrere Explosionen in der Region gegeben. (Quelle: imago images)

Klingbeil: Regierung prüft weitere Waffenlieferungen

23.36 Uhr: Laut SPD-Chef Lars Klingbeil will die Bundesregierung weitere Waffenlieferungen an die Ukraine prüfen. “Wir haben gerade in diesen Tagen gesehen, was Putin für ein furchtbarer Kriegsverbrecher ist, das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben”, sagte Klingbeil in der Sendung “RTL Direkt” am Dienstagabend mit Bezug auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar habe ein Umdenken in der Bundesregierung begonnen. Deutschland sei inzwischen einer der größten Waffenlieferanten an die Ukraine, so der SPD-Politiker.

Weitere 3.800 Menschen aus umkämpften Gebieten evakuiert

23.35 Uhr: Nach Angaben aus Kiew sind am Dienstag mehr als 3.800 Menschen aus umkämpften Gebieten des Landes evakuiert werden. Rund 2.200 Menschen seien aus der schwer umkämpften und größtenteils zerstörten Stadt Mariupol und dem nahen Berdjansk nach Saporischschja gebracht worden, teilte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft am Dienstag mit. Weitere mehr als 1.000 Menschen seien aus der Region Luhansk in Sicherheit gebracht worden.

China lehnt Verurteilung Russlands ab

23.20 Uhr: China lehnt eine Verurteilung Russlands wegen der Berichte über Gräueltaten in von russischen Truppen besetzten Gebieten zunächst ab. Zwar seien die Berichte und Bilder aus Butscha sehr verstörend, sagt der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun. Die genauen Umstände müssten aber aufgeklärt werden und alle Vorwürfe müssten sich auf Fakten gründen. Er bekräftigt die chinesische Haltung, dass mit Sanktionen die “Ukraine-Krise” nicht gelöst werden könne.

Macron und Selenskyj sprachen über Folgen der Verbrechen in Butscha

22.05 Uhr: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi haben über Maßnahmen gesprochen, damit die Gräueltaten von Butscha nicht unbestraft bleiben. Frankreich habe zur Mithilfe bei der Aufklärung der Verbrechen eine Sonderzahlung in Höhe von 490.000 Euro an den Internationalen Strafgerichtshof geleistet, hieß es im Anschluss an das etwa einstündige Gespräch der Präsidenten am Dienstagabend aus Kreisen des Pariser Élyséepalastes. Außerdem könnte Frankreich dem Gericht zwei Richter und zehn Gendarmen zur Verfügung stellen.

Macron brachte Kreisen zufolge auch den Schock und die Ergriffenheit in Frankreich wegen der Gräueltaten zur Sprache. In dem Telefonat redeten die beiden Präsidenten demnach auch über Vergewaltigungen, die russische Soldaten in der Ukraine begangen haben sollen. Vorfälle sollten schnellstmöglich dokumentiert werden. Frankreich sei bereit, ein technisches Team in die Ukraine zu schicken, um Belege für begangene Verbrechen zu untersuchen.

Tschechien liefert der Ukraine Panzer

22 Uhr: Tschechien hat der Ukraine einem Medienbericht zufolge Kampfpanzer zur Verteidigung gegen die russische Invasion geliefert. Ein Güterzug mit mehreren Dutzend Panzern der sowjetischen Bauart T-72 sowie BMP-1-Schützenpanzern sei bereits am Montag abgefertigt worden, berichtete das Nachrichtenportal “Echo24.cz” am Dienstag. T-72-Panzer wurden in der Zeit des Ostblocks auch in der früheren Tschechoslowakei in Lizenz produziert. Tschechien hatte zuletzt noch rund 90 Exemplare einer älteren, nicht modernisierten Version eingelagert. Lesen Sie hier mehr dazu.

Ukraine: Größere Evakuierung in Mariupol weiter unmöglich

21.43 Uhr: In Mariupol sind größere Evakuierungen laut der ukrainischen Regierung weiter nicht möglich. Busse würden nicht ganz bis zu der umkämpften Hafenstadt durchkommen, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk im ukrainischen Fernsehen. Die ersten fast 80 Kilometer müssten die Menschen in Privatautos oder zu Fuß zurücklegen.

USA wollen wohl “jegliche neue Investition” in Russland verbieten

21.24 Uhr: Nach den Gräueltaten im ukrainischen Butscha wollen die USA am Mittwoch die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Nun wurden bereits Details der geplanten Maßnahmen bekannt. Mehr dazu lesen Sie hier.  

Bundesnetzagentur warnt vor “furchtbaren Konsequenzen” bei Gasmangel

19.59 Uhr: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnt vor schmerzhaften Folgen eines akuten Gasmangels. “Es ist leider nicht völlig auszuschließen, dass wir Entscheidungen treffen müssen, die furchtbare Konsequenzen für Unternehmen, für Arbeitsplätze, für Wertschöpfungsketten, für Lieferketten, für ganze Regionen haben”, sagt Müller dem “Handelsblatt”. Lesen Sie hier mehr dazu.

Slowenien und Rumänien weisen russische Diplomaten aus

19.55 Uhr: Rumänien und Slowenien haben Dutzende russische Diplomaten des Landes verwiesen. Wie die slowenische Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf das Außenministerium mitteiltem wurden aus Slowenien 33 Diplomaten ausgewiesen. Demnach habe das Ministerium den russischen Botschafter in Ljubljana, Timur Ejwasow, einbestellt und ihm mitgeteilt, dass die Personalstärke der russischen Botschaft von derzeit 41 Diplomaten auf 8 zu reduzieren sei. Das Ministerium habe gegenüber dem Botschafter “schärfsten Protest und Abscheu über das Massaker an ukrainischen Zivilisten in Butscha” zum Ausdruck gebracht, hieß es weiter.

Auch Rumänien verwies mehrere Diplomaten des Landes. Wie das Außenministerium in Bukarest zur Begründung mitteilte, hätten die zehn Diplomaten gegen die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 verstoßen. Außenminister Bogdan Aurescu habe dazu den russischen Botschafter einbestellt und diesem gegenüber auch bekräftigt, dass Rumänien “die Verbrechen in Butscha und in anderen Ortschaften in der Ukraine, deren Verantwortung bei Russland liegt”, scharf verurteile.

Als Reaktion auf die Kriegsverbrechen haben bereits mehrere europäische Länder russische Diplomaten ausgewiesen. Die Bundesregierung hatte am Montag 40 Angehörige der russischen Botschaft zu “unerwünschten Personen” erklärt.

Schwesig räumt erneut Fehler in Beziehung zu Russland ein

19.49 Uhr: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) räumte im Parlament von Schleswig-Holstein erneut Fehler in ihrem Verhalten gegenüber Russland ein. “Mit dem heutigen Wissen war das Festhalten an Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klima- und Umweltstiftung ein Fehler. Ein Fehler, den auch ich gemacht habe”, sagte sie am Dienstag in einer Regierungserklärung.

Schwesig verwies darauf, dass der Bund für die Gasleitung Nord Stream 2 ein Stoppzeichen gesetzt habe. Landesregierung und Landtag seien sich zudem in dem Ziel einig, die mit 20 Millionen Euro aus Russland ausgestattete Klimaschutz-Stiftung rechtskonform aufzulösen. Das Stiftungsgeld solle nach Möglichkeit der Ukraine zukommen.

Schwesig warb um Verständnis für ihr langes Festhalten an guten Kontakten zu Russland, die auch von der großen Mehrheit der Bevölkerung im Land mitgetragen worden sei. “Wir haben uns in gutem Glauben und mit guten Zielen für den Austausch mit unserer Partnerregion Leningrader Gebiet eingesetzt. Auf der Grundlage der Annahme, dass allen, auch allen in Russland, an einem stabilen Frieden in Europa gelegen ist”, erklärte sie. Diese Grundlage habe Präsident Wladimir Putin mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine aber zerstört.

Hollande über Putin: “Die Lüge ist bei ihm eine zweite Natur”

18.28 Uhr: Frankreichs Ex-Präsident François Hollande hat Kremlchef Wladimir Putin als Lügner bezeichnet. “Mit Putin zu reden, bedeutet, ihm stundenlang zuhören zu müssen in dem Wissen, dass er nichts von dem macht, was er sagt und nichts von dem sagt, was er tun möchte”, sagte Hollande am Dienstag im Interview der Zeitung “Le Monde”. Mehr dazu lesen Sie hier. 

François Hollande, ehemaliger Präsident Frankreichs: Die erste Reise des neuen Präsidenten, sollte nach Kiew gehen, so Hollande. (Quelle: imago images/Michel Stoupak)François Hollande, ehemaliger Präsident Frankreichs: Die erste Reise des neuen Präsidenten, sollte nach Kiew gehen, so Hollande. (Quelle: Michel Stoupak/imago images)

Russlands Lügen über die Leichen von Butscha

18.14 Uhr: Nach dem Massaker in Butscha weist Russland nicht nur jede Verantwortung von sich. Der Kreml streut auch aktiv falsche Behauptungen. Experten haben mindestens sieben Lügen bereits identifiziert. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Ukraine: Ausländisches Schiff in Mariupol von russischer Rakete getroffen

18.06 Uhr: Ein ausländisches Schiff unter der Flagge von Dominica ist nach ukrainischen Angaben im Hafen von Mariupol von einer russischen Rakete getroffen worden. “Das Schiff stand in Flammen, alle zwölf Besatzungsmitglieder wurden auf ein anderes Schiff gebracht”, sagt der stellvertretende Chef der ukrainischen See-Aufsicht, Viktor Wyschnow, Reuters. Ein Seemann sei medizinisch behandelt worden.

Selenskyj wirft UN-Sicherheitsrat Versagen vor

17.39 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem UN-Sicherheitsrat im Ukraine-Krieg Versagen vorgeworfen. “Wo ist der Sicherheitsrat?”, fragte der per Video zugeschaltete Selenskyj am Dienstag vor dem Gremium in New York. “Es ist offensichtlich, dass die zentrale Institution der Welt zum Schutz von Frieden nicht effektiv arbeiten kann.”

Entscheidungen des Sicherheitsrats seien aber für den Frieden in der Ukraine notwendig, sagte Selenskyj weiter. Er schlage deswegen drei mögliche Lösungen vor: Den Beweis, dass Reform oder Veränderung möglich seien, den Ausschluss von Russland, das als ständiges Mitglied jede Entscheidung blockieren kann, oder die komplette Auflösung des Rates.

Selenskyj spricht vor dem UN-Sicherheitsrat im Hauptquartier der Vereinten Nationen. (Quelle: dpa/John Minchillo)Selenskyj spricht vor dem UN-Sicherheitsrat im Hauptquartier der Vereinten Nationen. (Quelle: John Minchillo/dpa)

Blinken wirft Russland vor, bewusst “zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen”

17.00 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat Russland gezielte Tötungen, Folterungen und Vergewaltigungen in Kiews Vorort Butscha zur Last gelegt. “Was wir in Butscha gesehen haben, ist nicht die wahllose Tat einer einzelnen Schurken-Einheit”, sagte Blinken am Dienstag vor seinem Flug zu einem Nato-Treffen in Brüssel. “Es ist eine bewusste Kampagne zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen und Gräueltaten zu verüben.”

Antony Blinken, Außenminister der USA: Er wirft Russland vor, Kriegsverbrechen in der Ukraine zu begehen. (Quelle: dpa/Evelyn Hockstein/Pool Reuters/AP)Antony Blinken, Außenminister der USA: Er wirft Russland vor, Kriegsverbrechen in der Ukraine zu begehen. (Quelle: Evelyn Hockstein/Pool Reuters/AP/dpa)

“Die Berichte sind mehr als glaubwürdig. Die Welt kann die Beweise sehen”, sagte Blinken weiter. Die Weltöffentlichtkeit sehe nach dem Rückzug russischer Truppen in einigen Teilen der Ukraine “Tod und Zerstörung”.

US-Präsident Joe Biden sprach bereits am Montag von einem “Kriegsverbrechen” und forderte einen “Kriegsverbrecherprozess” gegen die Verantwortlichen. Die USA sammeln nach eigenen Angaben bereits Beweise für einen solchen möglichen Prozess.

Schweden leitet Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ein

16.58 Uhr: Schweden hat nach Behördenangaben vorläufige Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet. Ziel sei es, so früh wie möglich Beweise zu sammeln, die schwedischen oder internationalen Gerichten vorgelegt werden könnten, erklärt die Staatsanwaltschaft. Sie fordert Opfer und Zeugen auf, sich an die Behörden zu wenden. “Auf Basis der vorliegenden Informationen zur Situation in der Ukraine gibt es Grund zu der Annahme, dass schwerwiegende Kriegsverbrechen begangen wurden.” Das russische Präsidialamt weist entsprechende Vorwürfe entschieden zurück.

Baerbock signalisiert Bereitschaft für weitere Waffenlieferungen

16.56 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha grundsätzliche Bereitschaft zur Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine signalisiert. “Wir sagen nicht Nein, sondern wir schauen uns an, was es für Lösungen gibt. Und zwar gemeinsam als EU, als NATO und vor allen Dingen als G7-Partner”, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einer internationalen Unterstützer-Konferenz für Moldau in Berlin.

Annalena Baerbock, Außenministerin: Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine schließt die Grünen-Politikerin nicht aus. (Quelle: dpa/Hannibal Hanschke/Reuters/Pool)Annalena Baerbock, Außenministerin: Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine schließt die Grünen-Politikerin nicht aus. (Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters/Pool/dpa)

Deutschland liefere seit Beginn des russischen Krieges Waffen an die Ukraine – etwa Flugabwehrraketen und Panzerfäuste. In der öffentlichen Diskussion ist nun etwa die Lieferung gebrauchter Schützenpanzer vom Typ Marder, die vom Rüstungsunternehmen Rheinmetall für Kriegstauglichkeit aber erst überholt werden müssten.

Die Bundesregierung sehe sich Waffensysteme an, die Deutschland bisher noch nicht geliefert habe, sagte Baerbock. “Allerdings hat die Bundeswehr selbst kaum noch welche in den Depots.” Wenn man über alte Waffensysteme rede, müsse berücksichtigt werden, “dass daran auch viele Fragen von Logistik, Ausbildung und Ersatzteilen hängen, –Ersatzteile, die es möglicherweise nicht mehr gibt”, sagte die Ministerin. 

Nato setzt neue Truppen an der Ostflanke in Einsatzbereitschaft

16.55 Uhr: Die Nato kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung ihrer Ostflanke voran. Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, haben die vier neuen multinationalen Gefechtsverbände in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Ihr Aufbau wurde erst vor einigen Wochen angekündigt.

Zur genauen Zusammenstellung und Größe der sogenannten Battlegroups äußerte sich die Nato zunächst nicht. Nach einer Aufstellung vom 21. März waren allerdings schon damals 2100 Soldaten aus Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Tschechien und den USA in der Slowakei präsent. In Ungarn waren es 800 Soldaten aus Kroatien, in Bulgarien 900 aus den USA und in Rumänien 3300 aus Ländern wie Frankreich, Belgien, Italien und den USA. Die neuen Gefechtsverbände sollen angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine die Abschreckung und die Verteidigungsfähigkeiten weiter erhöhen.

Polen kauft 250 Kampfpanzer aus den USA

16.45 Uhr: Polen kauft 250 Kampfpanzer aus den USA im Wert von mehr als vier Milliarden Euro. Bei der Unterzeichnung des Vertrags am Dienstag in Warschau verwies Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf den Krieg in der Ukraine. “Wir sind uns alle bewusst, was sich hinter unserer östlichen Grenze tut”, sagte Blaszczak. Mit Blick auf Russland fügte er hinzu: “Die Stärkung der polnischen Armee ist eine Aufgabe, die die Regierung konsequent umsetzt, um einen potenziellen Aggressor abzuschrecken.”

Nach polnischen Angaben beläuft sich der Vertrag für die Panzer des Typs M1A2 Abrams auf umgerechnet rund 4,3 Milliarden Euro. Die ersten 28 Fahrzeuge sollen bereits dieses Jahr geliefert werden. Die gesamte Lieferung soll 2026 abgeschlossen sein. Das Paket umfasst auch logistische Unterstützung, Schulungen sowie Simulatoren.

Putin droht Europäern wegen Gazprom mit Vergeltung

15.32 Uhr: Kreml-Chef Wladimir Putin hat den Europäern wegen ihres Vorgehens gegen den russischen Gazprom-Konzern mit Vergeltung gedroht. “Die Situation im Energiebereich verschlechtert sich”, sagte Putin am Dienstag in Moskau mit Verweis auf nicht marktkonforme, “brachiale Maßnahmen einschließlich des Verwaltungsdrucks auf unser Unternehmen Gazprom in einigen europäischen Ländern”.

“Wir werden weit gehen. Niemand darf vergessen, dass es sich um eine zweischneidige Waffe handelt”, sagte Putin laut Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Stoltenberg: Neue russische Großoffensive wird kommen

15.01 Uhr: Die westlichen Verbündeten werden nach Angaben von Nato-Chef Jens Stoltenberg am Mittwoch und Donnerstag über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine diskutieren. Dabei werde es auch um “High-End”-Waffensysteme, Munition und medizinische Ausrüstung gehen. Stoltenberg fügt hinzu, man sehe derzeit eine Reorganisation der russischen Truppen, auf die aber eine große, neue Offensive folgen werde.

Kriegspropaganda in der AfD: “Putins Papageien” bekommen Gegenwind

14.32 Uhr: Immer wieder verbreiten im Bundestag AfD-Abgeordnete Putins Kriegspropaganda. In der Fraktion ist darüber nun ein heftiger Machtkampf entbrannt. An diesem Dienstag dürfte es ein erstes Kräftemessen geben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Tino Chrupalla und Alice Weidel: Während der AfD-Chef in der Kritik steht, duckt sich die Co-Fraktionschefin weg. (Quelle: Getty Images/Sascha Steinbach)Tino Chrupalla und Alice Weidel: Während der AfD-Chef in der Kritik steht, duckt sich die Co-Fraktionschefin weg. (Quelle: Sascha Steinbach/Getty Images)

Kretschmann: Stopp von Gasimporten verhindert keine Verbrechen

14.17 Uhr: Ein sofortiger Stopp der russischen Gasimporte würde nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann Gräueltaten wie die Verbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha nicht verhindern. “Ich kann jetzt nicht erkennen, was das Begehen solcher Verbrechen mit Gaslieferungen zu tun hat”, sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Es sei “ziemlich abwegig”, einen Zusammenhang herzustellen. Wer solche Gewalt begehe, lasse sich nicht durch aktuelle Maßnahmen wie einen Gasimportstopp davon abhalten, sagte Kretschmann.

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Der Grünen-Politiker hält es für "ziemlich abwegig" einen Zusammenhang zwischen Gasimporten und russischen Kriegsverbrechen herzustellen. (Quelle: dpa/Marijan Murat)Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Der Grünen-Politiker hält es für “ziemlich abwegig” einen Zusammenhang zwischen Gasimporten und russischen Kriegsverbrechen herzustellen. (Quelle: Marijan Murat/dpa)

Der Grünen-Politiker zeigte sich schockiert von den Berichten und Bildern aus Butscha. “Das sind doch Menschheitsverbrechen, von denen wir glaubten, dass es so was in Europa nicht mehr geben wird”, sagte Kretschmann. “Das ist Ausdruck einer imperialen Politik, die vor nichts zurückschreckt.” Es handele sich um “abscheuliche Kriegsverbrechen”, die “auf das Konto von Putin und seiner Regierung” gingen und geahndet werden müssten.

Lindner zu neuen Sanktionen gegen Russland:  “Wir sprechen über alles”

14.15 Uhr: Die Bundesregierung kann sich laut Finanzminister Christian Lindner weitere Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine vorstellen. “Wir sind offen für Verschärfungen von Sanktionen”, sagte der FDP-Chef am Dienstag nach Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg. “Es war ein Fehler Deutschlands, so stark abhängig zu werden von Energie-Importen aus Russland.” Die bisherige Russland-Politik Deutschlands müsse kritisch hinterfragt und aufgearbeitet werden.

Lindner ergänzte, das Ziel sei es, so schnell wie möglich von russischer Energie unabhängig zu werden. Dies gehe aber nicht überall gleich schnell. Die EU-Kommission schlägt einem Insider zufolge eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor, zu der auch ein Kohle-Importembargo zählen soll. Angesprochen darauf, sagte Lindner der ARD: “Wir sprechen über alles.” Kohle und Öl seien schneller zu ersetzen als etwa Gas oder Rohstoffe wie Palladium.

UN: Zahl der Vertriebenen aus der Ukraine steigt auf über 7,1 Millionen

14.13 Uhr: Die Zahl der Binnenvertriebenen in der Ukraine ist laut der Organisation für Migration (IOM) auf über 7,1 Millionen Menschen gestiegen. Die UN-Organisation gab die jüngste Schätzung am Dienstag in Genf bekannt. Vor zwei Wochen hatte die IOM noch von rund 6,5 Millionen Menschen gesprochen.

Geflüchtete aus der Ukraine sitzen in einer Flüchtlingsunterkunft: Es sind nach UN-Angaben bereits über 7,1 Millionen Menschen aus der Ukraine vertrieben worden. (Quelle: dpa/Moritz Frankenberg)Geflüchtete aus der Ukraine sitzen in einer Flüchtlingsunterkunft: Es sind nach UN-Angaben bereits über 7,1 Millionen Menschen aus der Ukraine vertrieben worden. (Quelle: Moritz Frankenberg/dpa)

“Menschen müssen wegen des Krieges noch immer ihre Häuser verlassen, und die Nachfrage an humanitärer Hilfe vor Ort steigt weiter stark an”, sagte IOM-Generaldirektor António Vitorino. Laut Umfragen seiner Organisation war mehr als ein Drittel der vertriebenen Haushalte im vergangenen Monat ohne Einkommen. In mehr als der Hälfte dieser Haushalte lebten demnach Kinder und ältere Menschen. In 30 Prozent der Haushalte lebten chronisch kranke Patienten.

Österreichs Kanzler reist nach Kiew

12.42 Uhr: Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer wird in die Ukraine reisen. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bestätigte das Bundeskanzleramt am Dienstag, dass Nehammer in den nächsten Tagen einen Besuch in Kiew plane. Ziel sei es, die Ukraine bestmöglich humanitär und politisch zu unterstützen.

Österreich hat bisher rund 17,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt sowie 10.000 Helme und über 9.100 Schutzwesten für den zivilen Einsatz geliefert. Das Land, das nicht der Nato angehört, werde zeitnah weitere humanitäre Hilfe bereitstellen, hieß es. Aus Sicherheitsgründen würden vorerst keine Details zur Reise bekannt gegeben.

EU will Kohle-Importe aus Russland verbieten

12.31 Uhr: Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine will die Europäische Union offenbar Kohle-Importe aus Russland stoppen. Angesichts der Kriegsgräuel brauche es ein “starkes und glaubwürdiges Sanktionspaket”. Lesen Sie hier mehr dazu.

Von der Leyen reist für Treffen mit Selenskyj nach Kiew

11.11 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird diese Woche für ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Sie werde begleitet vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, teilte ihr Sprecher am Dienstag auf Twitter mit.

Das Treffen werde vor der für Samstag in Warschau geplanten Geberkonferenz stattfinden, bei der Geld für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen des Ukraine-Kriegs gesammelt werden soll. Den genauen Tag wollte eine Sprecherin auf Nachfrage nicht nennen.

Bereits in der vergangenen Woche war EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Kiew gereist. Sie traf Selenskyj sowie Vertreter der ukrainischen Regierung. Die Malteserin sicherte der Ukraine bei ihrem Besuch weitreichende Unterstützung der EU zu. “Wir werden helfen, Eure Städte wieder aufzubauen”, sagte sie.

Ursula von der Leyen (l.) und Josep Borrell: Sie reisen ins Kriegsgebiet. (Quelle: imago images)Ursula von der Leyen (l.) und Josep Borrell: Sie reisen ins Kriegsgebiet. (Quelle: imago images)

Angesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier zeigen wir Ihnen eine Auswahl an Hilfsorganisationen.

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Bürgermeister von Irpin: Sie haben einfach alle erschossen

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